Ist der Grüne “attraktive Bewegungspartei “?

Diese Entscheidung dürfte er inzwischen wohl bereut haben. Im Juni verkündete Cem Özdemir, er wolle „frische Gesichter“ sehen und werde nicht mehr als Grünen-Chef kandidieren. Damals hoffte er noch, künftig als Außenminister der Bundesrepublik zu reüssieren. Auch sein Liebäugeln mit dem Fraktionsvorsitz nach dem Scheitern von Jamaika lief ins Leere, obwohl sein Weggefährte Winfried Kretschmann zeterte, es könne nicht sein, dass für ein politisches Talent wie Özdemir kein wichtiger Posten im Bund frei sei. Nun droht ihm ein Dasein als einfacher Bundestagsabgeordneter. Die Medien haben mit Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck längst einen neuen Hoffnungsträger ausgemacht, der die Grünen in die Zukunft führen soll. Am Wochenende werden auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die neuen Parteivorsitzenden gekürt, die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock, Landesverband Brandeburg, hatte als Erste ihre Bewerbung öffentlich gemacht. Habeck zog nach, beide werden dem Realo-Flügel zugerechnet. Die traditionelle Parteiarithmetik sieht eine doppelt quotierte Spitze vor: einen Mann, eine Frau, die jeweils einen Flügel vertreten. Simone Peter traf ihre Entscheidung nicht so voreilig wie ihr Bis-dato-Mitvorsitzender Özdemir; erst als sich mit Anja Piel, Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, eine Bewerberin fand, die wie Peter als Vertreterin der Parteilinken gilt, entschied sie sich gegen eine erneute Kandidatur.
Die größte Aufmerksamkeit beim Rennen um den Parteivorsitz wird allerdings Habeck zuteil. Der promovierte Philosoph und Schriftsteller repräsentiert einen neuen Typus des Befindlichkeitspolitikers, der adäquate Gegenwartsbeschreibungen mit szenischen Momentaufnahmen aus seinem Leben verknüpft und bei politischen Schlussfolgerungen so vage bleibt, dass er niemanden verprellt. Die Zeit kürte ihn zum „neuen Joschka“, die Bild bringt lange Interviews mit dem „Top-Favoriten“, Peter Unfried feiert ihn in der taz seit Längerem wie einen Popstar. Das entspricht dem aktuellen Trend zur Personalisierung von Politik. „Hoffnungsträger verzweifelt gesucht“, das gilt nicht nur für die mediale Begleitung der Grünen, die Sehnsucht nach charismatischer Herrschaft prägt die politische Berichterstattung insgesamt. Für Hildegard Hamm-Brücher reichte es zum Ehrentitel „Grand Dame der FDP“, Regine Hildebrandt (SPD) nannte man „Mutter Courage des Ostens“, als Heilsbringerinnen ihrer Parteien wurden beide nie gehandelt.
Warum für die Grünen, eine Partei, die zu 60 Prozent von Frauen gewählt wird und stets Vorreiterin in Sachen Feminismus war, nur männliche Heldenfiguren im Gespräch sind, hat sich wohl auch Baerbock gefragt. Es sei „fatal“, schrieb sie auf Facebook, „wenn nun auch noch von uns Grünen der Eindruck entstünde, es drehe sich alles nur um die Männer, und wenn die sich entschieden haben, käme dann einfach noch irgend ’ne Frau an Mister X Seite“. Und trat dann selbst an. Inzwischen wirbt Baerbock für die Idee einer weiblichen Doppelspitze für die Partei.

Die Grünen debattieren gerade gerne über Flügelproporz, die Aufarbeitung der Bundestagswahl lässt hingegen auf sich warten. Dass viele ihrer Anhänger den „atmenden Rahmen“, der in der Jamaika-Sondierung zur Flüchtlingspolitik aushandelt worden war, goutieren, kann man getrost in Abrede stellen. Der viel gelobte Pragmatismus der Grünen kann auch als allzu große Biegsamkeit empfunden werden.

Seit zwölf Jahren sitzt die Partei in der Opposition, in der letzten Legislaturperiode hat sie sich unter der Federführung der Realos aus dem Südwesten strategisch vor allem auf Schwarz-Grün im Bund vorbereitet. Die Grünen setzten auf Wohlfühlpolitik für die eigene, gut verdienende Klientel, ein unternehmerfreundliches Profil für die ökologische Transformation der Wirtschaft und positionierten sich als liberale Partei der bürgerlichen Mitte, es gehe darum, die FDP zu beerben, war die Losung. Der Plan ist nicht aufgegangen, die FDP sitzt wieder im Bundestag, die Grünen fuhren mit einem Wahlkampf, bei dem sie als Markenkern die Ökologie ins Zentrum stellten, trotz des Dieselskandals und Donald Trump nur magere 8,9 Prozent ein. Und die Jamaika-Sondierung hat deutlich gemacht, wie hoch der Preis für das Mitregieren wäre, den die Grünen in einem Bündnis mit der Union zahlen müssten. Für die Rolle als kleinste Oppositionspartei in einem Parlament, in dem die AfD drittstärkste Kraft ist, bleibt ihnen ohnehin nichts anderes übrig, als linker zu werden. „Glauben wir daran, dass wir mit unseren Ideen von Umverteilung und Gerechtigkeit eine linke Alternative sind? Oder verstehen wir uns als Partei der Mitte, wenn die Debatten nach rechts abdriften?“ Mit dieser Frage bringt die niedersächsische Fraktionschefin Piel das Dilemma auf den Punkt. Als Umverteilungspartei machen die Grünen kaum von sich reden und die Forderung nach der Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen aus dem Wahlprogramm wurde von Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, man kann sagen, sehr diskret gehandhabt.

Auch Habeck beweist, dass er die Zeichen der Zeit lesen kann. Er will aus den Grünen eine „attraktive Bewegungspartei“ machen, die er links der Mitte verortet. Der linke Flügel könnte bei diesem Projekt durchaus hilfreich sein. Ob Habeck das so sieht, ist fraglich. Er beschreibt sich selbst als „pragmatischen Idealisten“, dessen Idealismus im Amt noch größer geworden sei. So ist das mit den Lichtgestalten, Widersprüchliches gehört dazu. Als Vorbild seiner Bewegungsidee nennt er Emmanuel Macron. Dass Habeck wenig Rücksicht auf die austarierten Befindlichkeiten seiner Partei nimmt, hat er bereits klargestellt. Im Fall seiner Wahl will er noch ein Jahr seinen Ministerposten in Schleswig-Holstein beibehalten. Die Entscheidung über die „Lex Habeck“ fällt auf dem Parteitag. Bisher war den Grünen die Trennung von Amt und Mandat heilig, sie stammt aus der Zeit, als sie tatsächlich eine Bewegungspartei waren und sich für Parteiposten Gehälter auf dem Lohnniveau von Facharbeitern auszahlten. Damals wäre aber auch kaum jemand auf die Idee gekommen, einer wie Macron sei ein Linker. (Source : der Freitag und Phoenix, Bild der Tages Spiegel)